Aktuelle Nachrichten

Durch den frühen Schulbeginn in Sachsen-Anhalt war das politische Sommerloch schwächer ausgeprägt als in anderen Jahren. Hinzu kam, dass einige Ministerien trotz Badewetter alle Hände voll zu tun hatten:

• Das Finanzministerium arbeitete mit Hochdruck an den Richtlinien für die Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Sie liegen in der abschließenden Fassung seit Anfang September vor. Mehr ... Zeitgleich erschienen ist eine von der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ in Auftrag gegebene Analyse zum geplanten Mitteleinsatz (DIW econ 2009) Mehr ...
  Dabei wurden die Maßnahmen dahingehend geprüft, ob sie tatsächlich Zukunftsinvestitionen darstellen. Entscheidendes Kriterium hierbei war, ob die einzelnen Maßnahmen geeignet waren, das langfristige Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Dabei ergibt sich für die Auftraggeber ein ernüchterndes Bild: Schwerpunktbereiche für geplante Maßnahmen sind Basis-Infrastruktur, Bildung sowie Energieeffizienz und Klimaschutz, für die zusammen über 80% des verfügbaren Budgets vorgesehen sind. Überwiegende handele es sich um reine Maßnahmen zur Bestandserhaltung ohne Wirkung auf das langfristige Wachstumspotential. Beim Ranking der Bundesländer landet Sachsen-Anhalt mit einem Anteil von 45% Zukunftsinvestitionen nach Bremen zusammen mit Nordrhein-Westfalen auf dem zweiten Platz! Mehr ...
• Entwurf des LEP nicht vor Ende Oktober. Diese Auskunft erteilte eine hochrangige Beamtin einem Teilnehmer der traditionellen Sommerakademie der Magdeburger Fachhochschule. Diese widmete sich Anfang September den Fragen des demographischen Wandels im ländlichen Raum. Mehr ...
• Brennende Probleme können zügig bearbeitet werden. Das stellten Landtag und Landesregierung bei der Behandlung des Antrags der Fraktion DIE LINKE zu der landesplanerischen Festlegung von Obergrenzen von Tierstallanlagen unter Beweis. Mehr Anfang Mai, im Landtag noch heftig diskutiert, die Selbstverpflichtung der Landesregierung Mehr ..., im Rahmen einer untergesetzlichen Regelung transparente Kriterien für die immer im Einzelfall zutreffende Entscheidung zu erlassen, ob ein Raumordnungsverfahren erforderlich oder eine landesplanerische Stellungnahme ausreichend sei. Mehr ...
• Änderung Stadt-Umland-Gesetz. Mehr ...

Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
für die Beratungen des Landesentwicklungsplanes 2010
und die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009 (download PDF)

Broschüre „Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt“
[download PDF, 1.026 KB]

NEU! 11 Themenflyer zur Daseinsvorsorger, zur Übersicht: "LINKE Konzepte"

Broschüre „Sachsen-Anhalt 2020 – Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“
[download PDF, 1.343 KB]

Broschüre "Thesen zur Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher Räume" download PDF

Kontakt:

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6–9,
39104 Magdeburg,
Tel.: (0391) 560 5003, Fax: (0391) 560 5008

Dr. Uwe-Volkmar Köck, MdL: Sprecher für Raumordnungs- und Landesentwicklungs-politik

Silke Prange:
wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

E-Mail

Tel.: (0391) 560 5019

Nachrichten aus dem Sommer:

Heiße Debatten wurden bei nicht wenigen Trägern Öffentlicher Belange über den Inhalt der Stellungnahme geführt. Regionalzeitungen und Lokalteile der Tageszeitungen berichteten darüber unter folgenden Überschriften teilweise sehr ausführlich:

• Plötzkauer Auenwald soll in den Landesentwicklungsplan. Kreistag befürchtet unkontrollierten Holzeinschlag + Antrag gegen Saaleausbau kommt nicht durch + Vorschlag zur Aufnahme von Vorranggebieten für Landwirtschaft in den LEP mehr...
• Stadt Lützen lehnt ersten Entwurf ab. Einstimmige Ablehnung durch den Stadtrat + vier Punkte waren ausschlaggebend mehr...
• Bürgermeisterin von Salzwedel: Westaltmark industrielles Abfalllager? Mehr
• "Praxisassistentin" kontra Ärztemangel Kreistag für Modellprojekt auch in der Altmark + Zentrale Orte mehr
• Wanzleben möchte 200 ha großes Gewerbegebiet ausweisen. Verweis auf Nachbargemeinden Langenweddingen und Osterweddingen + Mahnende Stimmen zu drohendem Verlust bester Bördeböden mehr

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu LEP. Der 4. Landesdelegiertenrat befasste sich am 21. November 2008 mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes. Beschluss: Landesplanung – Weichen für die Zukunft richtig stellen. www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de

Steinkohlenkraftwerk bei Arneburg unter dem Sigel der Verschwiegenheit Die Planungen für ein solches Kraftwerk laufen offensichtlich auf Hochtouren + Eingedenk des großen Widerstandes gegen vergleichbare Vorhaben in der Bundesrepublik (Lubmin, Hamburg) haben der Investor und die zuständige Verwaltung Vertraulichkeit vereinbart + Zweifel + Bürgerinitiative will sich gründen mehr... + Kraftwerk war 9.10. Thema im Landtag + Sachinformationen und Meinungen demnächst an dieser Stelle

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