Aktuelle Nachrichten

Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
für die Beratungen des Landesentwicklungsplanes 2010
und die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages
der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
am 14. und 15. November 2009 (download PDF)

Broschüre „Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt“
[download PDF, 1.026 KB]

NEU! 11 Themenflyer zur Daseinsvorsorger, zur Übersicht: "LINKE Konzepte"

Broschüre „Sachsen-Anhalt 2020 – Innovation und soziale Gestaltung für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“
[download PDF, 1.343 KB]

Broschüre "Thesen zur Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher Räume" download PDF

Kontakt:

DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6–9,
39104 Magdeburg,
Tel.: (0391) 560 5003, Fax: (0391) 560 5008

Dr. Uwe-Volkmar Köck, MdL: Sprecher für Raumordnungs- und Landesentwicklungs-politik

Janina Böttger:
wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

E-Mail

Tel.: (0391) 560 5019

Scharfer politischer Schlagabtausch zum Landesentwicklungsplan

Benehmensherstellung mutiert zu Treuebekenntnis

Mit der Einfügung der Benehmensherstellung zwischen Landesregierung und Landtag über den neuen Landesentwicklungsplan in das Landesplanungsgesetz im Jahre 2007 hat sich der Souverän eigentlich ein Stück Entscheidungskompetenz bei der strategischen Landesplanung in Form eines finalen Vetorechtes zurückgeholt. Die Initiative dafür ging von den beiden Koalitionsfraktionen aus. Dafür verdienen sie uneingeschränkt höchsten Respekt!

Über die sich aus einem Veto des Landtages auch nur bei einer einzigen Sachfrage ergebenden praktischen Konsequenzen haben CDU und SPD aber offensichtlich erst jetzt ernsthaft nachgedacht, denn die Aufforderung zu einer wesentlichen Änderung des Entwurfes der Verordnung über den Landesentwicklungsplan (VO LEP 2010) könnte die Landesregierung zur erneuten Abwägung und ggf. zu einer erneuten Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange (TÖB) zwingen. Das kostet Zeit, die die Regierungskoalition angesichts des nahen Endes der Legislaturperiode nicht mehr hat. DIE LINKE hatte nicht umsonst mehrfach bereits in der Frühphase der Aufstellung des LEP den Zeitverzug kritisiert. Letztmalig am 25. August diesen Jahres

Die polemische Frage, wann denn der am 20. Juli 2010 vom Kabinett beschlossene Verordnungsentwurf den Landtag erreichen möge, wurde den Vertretern der Fraktion im zuständigen federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr von Herrn Bergmann (SPD) und Herrn Scheurell (CDU) auf ihren Protest zum Ablauf und Zeitplan der parlamentarischen Befassung förmlich „um die Ohren gehauen“.

Angesichts der Möglichkeit einer veränderten Regierungskonstellation nach den Landtagswahlen im März 2011 haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, das Verfahren so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Bereits am 27. Oktober soll sich der federführende Ausschuss abschließend mit dem LEP beschäftigen. Die Konsequenzen sind:

- die Ablehnung einer großen Anhörung durch den Landtag
- die Ablehnung von Anhörungen der Fachausschüsse zu einzelnen Sachthemen
- die Erklärung, keinerlei Veränderungen am Verordnungstext zulassen zu wollen

Da die Oppositionsfraktionen von DIE LINKE und der FDP unabhängig voneinander zu dem Entschluss gekommen waren, zu einer eigenen Anhörung einzuladen, haben sie sich angesichts der Überschneidungen der Ladungslisten darauf verständigt, unbeschadet inhaltlicher Differenzen, die Anhörung gemeinsam am 18. Oktober ab 10.00 Uhr im Landtag durchzuführen. Die inzwischen verschickten Einladungen haben eine unerwartet hohe Resonanz erfahren.

Regierungskoalition verspürt Nasenring

Getreu dem Motto „Was ich denk und tu, trau ich den anderen zu“, wird der Opposition eine Verschleppungstaktik und die Absicht vorgeworfen, den LEP-Entwurf zu Fall bringen zu wollen. „Wir lassen uns nicht von der Opposition am Nasenring durch die Arena führen“, so das markig vorgetragene Credo der Regierungskoalition. Das zeugt von höchster Unsicherheit und eigenem Zweifeln an der fachlichen Qualität des LEP-Entwurfs. Vor allem aber herrscht größte Unsicherheit darüber, ob sich einzelne Abgeordnete dem Fraktionszwang zum Trotz dafür entscheiden werden, Planaussagen, die sich gegen regionale Interessen richten, nicht mit zu tragen. Das betrifft beispielsweise die Abgeordneten aus der Altmark bezüglich der Ablagerung von Kohlendioxid (CO2) in den Erdgas führenden geologischen Schichten, Frau Mittendorf (SPD) beim Gesteinsabbau in der Börde, die Harzer Abgeordneten bezüglich der Einstufung von Blankenburg als Zentralem Ort oder Herrn Lars Zimmer beim Tonabbau Rösa. Da hilft auch nicht die Flucht auf´s Stille Örtchen bei der Abstimmung.

Nicht nur das Schicksal des LEP 2010 entscheidet sich in der Altmark …

Im Gegensatz zu Brandenburg wurde in Sachsen-Anhalt die Problematik der Ablagerung von CO2 selbst in der Altmark in der Öffentlichkeit lange Zeit kaum thematisiert. Als Ziel der Landesentwicklung war diese bereits im 1. Entwurf des LEP enthalten und unverändert beibehalten worden. Der Landtag befasste sich erst Ende des Jahres 2008 erstmalig mit der Problematik . Doch nur DIE LINKE sprach sich damals uneingeschränkt gegen eine Verbringung von CO2 in die Altmark aus. Der Landtag vermied eine klare Positionierung und forderte die Landesregierung nur zu einer Berichterstattung auf.

Unerwartet hat sich nun die SPD im Lande gegen eine CO2-Ablagerung in der Altmark ausgesprochen. DIE LINKE hat diesen Sinneswandel begrüßt . Um der Gefahr zu entgehen, dass diese Problematik auf Grund der Bündelungswirkung der LEP en passant mit durchgeht, hat DIE LINKE den Antrag gestellt, dass der Landtag die Aussagen zur CO2-Verpressung im LEP streicht .

Beratungen des LEP bereits vom Wahlkampf überschattet

Die bisherige parlamentarische Befassung hat den Charakter eines mit harten Bandagen geführten Schlagabtauschs angenommen. Der Wahlkampf wirft nicht mehr nur seine Schatten voraus, sondern ist bereits voll entbrannt.

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